OV Mennighüffen

Die SPD Mennighüffen setzte sich auf ihrer Versammlung am10.06.2022 mit der Thematik des Tankrabatts und den Folgen auseinander

Die SPD Mennighüffen  bezieht folgendermaßen Stellung:

Schlecht gedacht und schlecht gemacht. Die Milliarden des Bundes haben nicht die Autofahrenden entlastet, sondern den Ölmulties die Taschen zusätzlich gefüllt. Bei den steigenden Preisen in allen Bereichen hätte ein Aufschrei durch die ganze Republik gehen müssen. Die Freien Demokraten, auf deren Initiative diese Fehlsteuerung zustande gekommen ist, haben ihr politisches Ziel, einer Umverteilung von Geld von unten nach oben wie immer konsequent verfolgt. Allen Warnungen zum Trotz wurde an diesem unsinnigen Vorschlag festgehalten, der sich vollständig einer Steuerung und Kontrolle der Betroffenen entzieht.

 

Hilfen müssen dort ankommen wo sie gebraucht werden. Bei den zukünftig steigenden Energiekosten hat der Bund die Verantwortung rechtzeitig und zielgerichtet zu helfen. Dazu gehört eine angemessene finanzielle Unterstützung für die Menschen denen das Geld fehlt.

Es braucht eine zielgerichtete Förderung zum Umbau der Energieversorgung. Den Menschen muss die Kontrolle über die Energieversorgung zurück gegeben werden. Die Energie- und Ölkonzerne sind mit ihrer Energiepolitik gescheitert. Einer dezentralen und lokalen Energieerzeugung muss die Zukunft gehören, wobei die Wertschöpfung vor Ort in den Städten und Gemeinden stattfindet. Bürgerbeteiligungskonzepte und Genossenschaftsmodelle bieten allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe und von der Energiewende auch finanziell zu profitieren.

 

Leider ist zu befürchten, sobald der Steuerrabatt auf Benzin und Diesel entfällt, wird die Erhöhung sofort in voller Höhe auf den Spritpreis drauf geschlagen und wenn man schon dabei ist die Preise zu erhöhen, dann geht immer noch was extra. Die Taschen der Konzerne sind noch lange nicht voll genug