Ratsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion Löhne zum Haushalt 2023

Haushaltsrede der SPD-Fraktion Löhne zum Haushalt 2023, gehalten durch den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Böhm am 22.03.2023

– Es gilt das gesprochene Wort. –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poggemöller, verehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Gäste!

Besonders an die Vertreter der Presse sei ein Dankeschön gerichtet dafür, unsere Arbeit verantwortungsvoll begleitet zu haben. Ein besonderer Dank gilt auch der Kämmerei unter der Leitung von Frau Andrea Linnemann. Vermeintlich sind es die Zahlen, die die Wahrheit sprechen. Leidvoll haben wir erfahren müssen, dass auch die zahlengewandte Kämmerei schier verzweifeln kann und, mangels vorausschauender und belastbarer Informationen, von Erfahrungen und Annahmen leben muss.

Voraussetzungen

„Nichts ist mehr so, wie es einmal war.“, diesen Satz habe ich in meiner letzten Haushaltsrede verwendet. Unser Kanzler hat das mit dem Wort „Zeitenwende“ auf den Punkt gebracht. Und in der Tat prägen Corona und Nachcorona, ein beispielloser Angriffskrieg durch Russland und auch Flüchtlingsdramen das Bild. Steigende Inflation, galoppierende Preise, Unterbrechungen in den Lieferketten und Unsicherheiten in der Energieversorgung haben das letzte Jahr geprägt! Die Welt ist nicht mehr so, wie sie war.  Auch Löhne hat sich verändert, die Katastrophen haben unabsehbare Auswirkungen.

 

Die Aussage besonders von Kindern, dass Strom aus der Steckdose kommt, ist nur die halbe Wahrheit. Nicht nur aus klimatischen Gründen wird händeringend nach alternativen Energieträgern gesucht. Es geht um unser eigenes Leben, es geht in vielen Bereichen auf der Erde um alles und bei uns, ja, für Teile unserer Bevölkerung auch ums Überleben, auch in Löhne. Unsere Tafeln geben ein beredtes Bild von der Realität. Nein, der Weg aus der Eigentumswohnung auf die Straße ist kein Einzelfall. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf wird für viele Menschen Luxus. Die Schuldnerberatungsstellen haben Zulauf wie nie.

Das strahlt auch auf unsere Ratsarbeit aus.

Es geht der SPD um „Löhne, die aufstrebende und liebenswerte Stadt, unsere Stadt“. Es geht um die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger, und solche, die es werden wollen.

Die Nähe zu den Oberzentren, veränderte Arbeitsweisen, gute Arbeitsplätze, all das schafft eine neue Wohnfreude in der Stadt.

 

Rückblick

Sie merken, es ist ein Paket, das die SPD auf den Weg bringen will.

Bereits in den letzten Jahren hat die SPD wesentliche Entwicklungen angestoßen, so das Innenstadtentwicklungskonzept, die Revitalisierung des Werrebereiches, den Masterplan „Grün“, aber auch den Kauf des Bahnhofes und die Entwicklung der Stadtwerke Löhne waren Themen der SPD.

 

Die SPD stellt sich allen Problemen und sieht sich als Motor auch in der Klimadiskussion: So waren besonders die Themen um die Photovoltaik mit klaren Aussagen belegt: Grüne Energie auch in Neubaugebieten als Standard, Produktion von Sonnenenergie auch mit Balkonkraftwerken und Energiegewinnung auf ungenutzten Flächen.

 

An welchen Stellen sollten wir unter der Kenntnis der gemachten Ausführungen ansetzen. Sicher hilft da nicht die Auseinandersetzung, ob ein Pfahl falsch steht oder ein Auto falsch parkt, Bürger tatsächlich störend eine Sportveranstaltung besuchen, nein, das sind alles Punkte, die könnte man auch mit dem Bürgermeister oder seinen Mitarbeitern schnell regeln. Außerdem gibt es den vorzüglichen Mängelmelder der Stadt, der von vielen Bürgern genutzt wird, eleganter Ressourceneinsatz eben!!

 

Versorger Stadtwerke und Wohnstadt

Wir halten die Entwicklung der Stadtwerke in dieser kurzen Zeit für extrem gut und ökologisch wichtig. Mit dem Aufbau einer eigenen Gasvertriebsabteilung, erstaunlich kostengünstig, professionell eingeführt, das Personal gut geschult haben die Stadtwerke mit ihren Mitarbeitern bewiesen, über welches Potential das Haus verfügt.

Wir halten es deshalb für nicht vermessen, die Verwaltung und die Stadtwerke, zu beauftragen, in eine kommunale Wärmeplanung und damit verbunden Nahwärmenutzung und Vertrieb einzusteigen, was ökologisch überaus sinnvoll ist und die CO2-Bilanz Löhnes wesentlich verbessern kann.

So haben wir beispielsweise Unternehmen in Löhne, die produktionsbedingt Wärme erzeugen, sie aber nicht an potentielle Nutzer abgeben können. Hier tut sich ein weites Feld auf.

 

Mit Fug und Recht ist aber zu hinterfragen, ob dies alles noch in der jetzigen Rechtsform gut und richtig ist. Die SPD meint, dass reagiert werden muss. Wir müssen hier was tun!

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion Löhne, dass Verwaltung und Stadtwerke beauftragt werden zu überprüfen, in welcher Rechtsform die Stadtwerke Löhne in Zukunft effektiver arbeiten und auch das Angebot in weitere Bereiche ausdehnen können.

 

Weiterhin möchte die SPD-Fraktion zu einer „Offensive Neue Wohnungen für Löhne“ aufrufen. Es ergeht der Auftrag an die „Wohnstadt Löhne“, ein Programm Neue Wohnungen für Löhnes Bürgerinnen und Bürger zu planen!

Dabei sind auch Ideen wie Erweiterungen von Altbauten sowie alternative Mietkonzepte zu berücksichtigen.

Uns ist sehr deutlich, was hier gemacht werden soll. Der Bedarf ist aber klar und deutlich vorhanden.

Auch das Programm wird nicht so einfach zu erstellen sein, wir glauben, dass das schon gar nicht in der jetzigen Rechtsform möglich ist.

Die Wohnstadt wird deshalb beauftragt, die Rechtsform zu überprüfen, in der neue Programme zügig und kostengünstig vorangebracht werden können.

 

Kostenbringer

Richten wir den Blick auf weitere wichtige Themen, die der SPD-Fraktion am Herzen liegen.

Wie wird sich die Stadt Löhne finanziell entwickeln? Die Kämmerin hat da ein düsteres Bild gezeichnet, das aber wohl nah an der Realität ist. Wir erleben steigende Kosten, überall. Die Hoffnung auf Hilfen vom Land hat die SPD-Fraktion aufgegeben.  Die Realität bei der Übernahme der Straßenanliegerkosten spricht Bände. Die Standards im Schul- und Kindergartenwesen wollen wir ja beibehalten, am besten noch steigern. Von OGS über Musikschule, Museum und Jugendkunstschule wollen wir die freiwilligen Leistungen nicht einschränken. Bäder, Sportanlagen überhaupt, Schulen bedürfen dringend großer Baumaßnahmen. So kann man die Liste weiterführen. Mit großem Engagement arbeiten Rat und Verwaltung an Teillösungen, hoffen auf Landeshilfe. Die gibt es, zwar nach Diskussion, aber letztlich zügig und schnell – na, kommen Sie darauf ? – beim Heimatpreis. Für werbetechnische Maßnahmen ein Clou des Landes, billig und werbewirksam. Wo kommt da bisher gar nichts? Richtig, im Bäderbau beispielsweise, aber da gibt es den großen Runden Tisch mit Dachverbänden des Schwimmsportes, Bund und Ländern. Ein Arbeitskreis, damit unsere Kinder irgendwann Schwimmen lernen.

Und hätte die Stadt Löhne nicht Unterlagen in der Schublade gehabt, wäre auch das Sonderprogramm für unser Lehrschwimmbecken an uns vorbeigeflogen. Es ist aber ein Sonderprogramm, immer wieder Programm, das ja nicht flächendeckend läuft und zeitnah auch beendet ist. Fragen Sie mal in der Verwaltung nach Fristen, und die Möglichkeiten diese einzuhalten.

Deshalb möchte die SPD die Verwaltung auch ermächtigen, mit einem der momentanen Programme den Neubau eines Fahrradparkhauses als Teil einer wichtigen Mobilstation zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD eingebracht.

 

Hilfen für die Kommunen

Wir brauchen weitere Investitionshilfen, verlässlich!  Der Bund und vor allem das Land entwickeln dagegen immer neue Ideen und Strategien, Kommunen wie Löhne in die Pflicht zu nehmen. Das nagt gewaltig an der Kommunalen Selbstverwaltung und noch mehr an unserer finanziellen Substanz. Das, meine Damen und Herren, muss ein Ende haben. Wer den Kommunen neue Gesetze und Vorschriften aufbürdet, der muss auch die Kosten tragen. Vom Konnexitätsprinzip hält besonders das Land wenig.

Wir sind gewählte Ratsvertreter, die ehrenamtlich tätig sind. Es bedeutet auf der einen Seite hohe Verantwortung für Millionenausgaben, Vorbereitung und Nachbereitung umfangreicher Vorlagen, auch das Diskutieren mit Bürgern, die nicht bereit sind, sich mit Fakten auseinander zu setzen, eine neue Generation „Wutbürger“. Ich spreche aus Erfahrung und aus Kenntnis der Ergebnisse anderer Kommunalpolitiker, parteiübergreifend übrigens.

Bilanz

Aber kommen wir zurück zu den Finanzen an sich, denn klar ist, alte und neue Aufgaben müssen bezahlt werden. Wenn die Kosten steigen, dazu gehören auch tarifliche Verpflichtungen, wird es problematisch. Da steigt die Gewerbesteuer, schön für Löhne, aber auch schön für den Kreis, der seinen Anteil als Anteil an der Kreisumlage haben möchte. Auch das Land rechnet da schnell und kürzt die Schlüsselzuweisungen, immer übrigens in der Höhe ein großes Geheimnis.

Was bleibt, sind die Rücklagen und letztlich auch der Zugriff auf die kommunalbedingten Steuern. Wie hier der neue Satz sein wird, hat die Kämmerin angedeutet. Auch im Umfeld wird bei den anderen Kommunen einiges geschehen.

Die SPD sieht die Nöte und wird sich denen stellen. Gleichwohl möchten wir, dass vor Beschlussfassung über die Höhe der Steuern, auch wenn die Rahmenplanung schon steht, durch Bürgermeister und Kämmerei geprüft wird, ob hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachgebessert werden kann. Das bedeutet: Sich abzeichnende Verbesserungen sollen zur Senkung der geplanten Hebesätze eingesetzt werden.

Auch dieser Haushalt ist ein Gemeinschaftsprojekt, hinter dem wir stehen und das bei aller Vielfalt. Wir kümmern uns um die Quartiersentwicklung Alte Bünder Str., Mobilität wird ein großes Thema   sein und im Sinn haben wir unsere Zukunft, die Kinder und Jugendlichen sind diese. Für sie müssen wir eine Schippe drauflegen.

Somit tragen wir diesen Haushalt und hoffen auf ein Miteinander des gesamten Rates bei den schweren Aufgaben, die vor uns liegen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Anträge der SPD zum Haushalt 2023