Ratsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Ein Hinweis vorab:
die Corona – bedingte Begrenzung der Redebeiträge auf 10 – 15 Minuten wurde eingehalten. 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion Löhne zum Haushalt 2021-22

gehalten durch den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Böhm
am 21.04.2021

– Es gilt das gesprochene Wort. –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poggemöller, verehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Gäste!

Besonders an die Vertreter der Presse sei ein Dankeschön gerichtet dafür, unsere Arbeit verantwortungsvoll begleitet zu haben.

Nichts ist mehr so, wie es einmal war. Das strahlt auch auf den Haushalt, auf unsere Ratsarbeit aus. Wir alle müssen uns zurücknehmen, ein Virus bestimmt in vielen Bereichen das private und öffentliche Leben. Doch man muss dagegen ankämpfen, auch in der Kommunalpolitik. Wir wollen unsere Stadt weiter entwickeln, so viele Projekte sind angestoßen, in der Planung, werden gebaut.

Wir sagen als SPD-Fraktion: Anpassen ja, aufgeben nie! Unsere Politik wurde in der Vergangenheit belohnt durch Zuzüge besonders junger Menschen und Familien – wir haben einen positiven Bevölkerungssaldo. Wir konnten Firmen bei uns halten und neue dazu gewinnen – die Nachfrage ist ungebrochen hoch. Auch bei den weichen Standortfaktoren wie Schule, Betreuung, Kultur und Freizeit können wir uns sehen lassen – wir sind also attraktiv für die neuen Bürger*innen.

Ein besonderer Dank gilt der Kämmerei unter der Leitung von Frau Andrea Linnemann.  Auch für ihr Team ist ein Haushalt in der jetzigen Form Neuland. Das gilt besonders, wenn man vom Land angewiesen wird, Schulden Corona bedingt auf die Habenseite zu legen und in einigen Jahren die Gesamtbürde offen liegen zu haben und das für 5 Jahrzehnte nach den Vorstellungen der Landesregierung. Schick wird das als Corona – Bilanzierungshilfe verkauft. Entfallende Steuereinnahmen sind ein Ergebnis geringerer Überschüsse von Unternehmen und gehören somit nicht zu den staatlichen Stützungsmaßnahmen.

„Die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen sind nicht geeignet, die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen!“, so unsere Landtagsabgeordneten.

So eine Hilfe vom Land brauchen wir nicht. Übernahme von Altschulden, weitere Investitionsmaßnahmen, das sind die Dinge, die Löhne braucht.  Der Bund und vor allem das Land entwickeln immer neue Ideen und Strategien, Kommunen wie Löhne in die Pflicht zu nehmen. Das nagt gewaltig an der Kommunalen Selbstverwaltung. Das, meine Damen und Herren, muss ein Ende haben. Wer den Kommunen neue Gesetze und Vorschriften aufbürdet, der muss auch die Kosten tragen. Vom Konnexitätsprinzip hält besonders das Land wenig.

An dieser Stelle sei noch einmal ein Blick zurück gestattet. Es ist heute der erste Haushalt nach der Kommunalwahl. Die SPD-Fraktion hat sich verjüngt, alle 22 Wahlbezirke sind an die SPD-Bewerber gegangen und auch unser Bürgermeister Bernd Poggemöller ist mit einem überwältigen Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden. Wir betrachten dieses Ergebnis als Auftrag und wir werden uns nicht darauf ausruhen. So haben wir auch in unserer Klausurtagung gearbeitet!

Allerdings erfordern die vielen großen Projekte wie Bahnhof, Radschnellweg, Bäder oder auch Grünanlagen und Bebauungen gemeinsame Ziele aller Fraktionen, gute Diskussionen aber auch klare Mehrheiten. Dafür werden wir werben. So sind auch unsere Anträge angelegt.

Beginnen wir mit dem Masterplan „Grün“: Der umstrittene Entwurf des Regionalplans OWL enthält insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten für die zukünftigen Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete der Stadt Löhne bis zum Jahr 2040. Gleichzeitig ist er aber auch ein wichtiges Steuerungselement für den Freiraum- und Umweltschutz.

Der künftigen Entwicklung der Grün- und Freiflächen muss in der Stadt Löhne die gleiche Priorität zukommen wie der Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe.

Aufbauend auf dem Freiflächenentwicklungskonzept aus dem Jahr 1997 soll deshalb der „Masterplan Grün 2040“ entwickelt werden. Der Masterplan Grün trifft Aussagen zur räumlichen Grünflächenentwicklung und zur Vernetzung von Grünstrukturen im Sinne eines Biotopverbundes. Wir Löhner wollen mehr Natur vor der eigenen Haustür erleben. Der Werreauenpark ist ein gutes Beispiel dafür. Weitere Projekte wie der Werre begleitende Radwanderweg müssen folgen.

Auch die Ortsteilentwicklung liegt der SPD am Herzen. Nach dem jetzigen Stand ist davon auszugehen, dass das lnnenstadtkonzept ISEK im Jahre 2026 umgesetzt sein wird. Das ist Grund genug, jetzt schon die Weichen für eine weitere Entwicklung in den Löhner Ortsteilen zu stellen, denn die Ortsteile entwickeln sich gut und bedürfen zusätzlicher Hilfen und Planungen. Auch Fördergelder können dann gezielt eingesetzt werden.

Es gibt viele gute Gründe, sich mit einer Baulandstrategie auseinander zu setzen. Bauland, bezahlbares Bauland, ist schon jetzt ein großes Thema, das angegangen werden muss. Ein Konzept mit Bausteinen für eine aktive und nachhaltige Baulandpolitik auch im Bestand in der Stadt Löhne muss erarbeitet werden. Die Situation ist dramatisch, hier seien nur einige Punkte genannt wie Zuwanderung auf hohem Niveau, die Anspannung am Wohnungsmarkt, besonders bei preiswertem Wohnraum, aber auch unklare Situationen bei den Leerständen, steigende Boden- und Immobilienpreise und Mieten. Zudem müssen wir sinkende Bestände an Wohnungen mit Sozialbindung bei hoher Nachfrage nach Flächen für den Einfamilienhausbau feststellen.

Der Glasfaserausbau ist ein wichtiges Thema, das auch bearbeitet werden muss. Highspeed-Internet ist in Zeiten von Home-Office und Home-Schooling wichtiger denn je.   Wir müssen nach Lösungen nicht nach Wegen suchen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen Anbieter zu finden, der bereit ist, das gesamte Stadtgebiet mit einem leistungsfähigen Glasfasernetz zu versehen und nach Möglichkeit jedem Interessenten ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

Die Stadt Löhne und die Schulen sind von der notwendigen Digitalisierung überrollt worden, Endgeräte, Systemüberwachung und Betreuung erfordern binnen weniger Monate erhebliche Kosten. Hier möchte die SPD für einen Übergangzeitraum bis zur Klärung einer dauerhaften Finanzierung den weiterführenden Schulen helfen und zusätzliche Digitale Endgeräte zur Verfügung stellen, um einen besseren Ausstattungsstandard für die Jahrgänge 9 und 10 zu ermöglichen. Es sind möglichst Fördermittel des Landes und Bundes auszuschöpfen.

Zum geplanten Ausbau der Nordbahn wollen wir gern Fragen einbringen, die von der Bahn dem Rat der Stadt Löhne beantwortet werden sollen.

Auch ein soziales Thema bewegt die SPD-Fraktion, häufig unterschätzt. An öffentlichen Damentoiletten und in den Mädchentoiletten der Bäder, Schulen und Sporthallen in Löhne sollen Hygieneartikel – Automaten aufgehängt werden. Frauen und Mädchen sollen bei Bedarf die Möglichkeit haben, aus aufgehängten Automaten per Knopfdruck an kostenfreie Hygieneartikel zu gelangen.

Das ist ein umfangreiches Paket, das wir geschnürt haben, aber es sind Aufträge, die auch über unsere strategische Aufstellung in den kommen Jahren entscheiden: Löhne entwickeln, Löhne gestalten, Löhne etablieren!

In diesem Sinne tragen wir auch den vorgelegten Haushaltsentwurf mit dem Haushaltssanierungsplan vollumfänglich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!