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SPD Monatsversammlung Mennighüffen und Obernbeck mit Ingo Stucke, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bielefelder SPD und Europamultiplikator

Zur gemeinsamen SPD Monatsversammlung trafen sich die Ortsvereine Mennighüffen und Obernbeck, um mit Ingo Stucke, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bielefelder SPD und Europamultiplikator, aktuelle europapolitische Fragestellungen zu diskutieren.

Der aktuell von der Politik gewählte Begriff der „Zeitenwende“ ergab den Einstieg in die Thematik. Für Deutschland, besonders im europäischen Kontext, sind die Jahre 1989/1990 mit dem Ergebnis der Wiedervereinigung, die Jahre mit der nachhaltigsten Veränderung seit dem 2. Weltkrieg. Diese Zeitenwende nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wirkt auch aktuell in die europäische Politik und Sicherheitsstruktur. Bis heute sind Gefühle von „Wendegewinnern und Wendeverlierern“ bei Einzelpersonen bis hin zu ganzen Staaten immer noch präsent und beeinflussen politische Entscheidungen.

Auch die aktuelle „Gas- und Energiekrise“ ist nicht der erste Energieschock für Europa. Als 1973 die Ölkrise eintrat, zeigte sich die massive Abhängigkeit von Energieimporten. Trotz dieser Erfahrung ist die strukturelle Abhängigkeit durch massive Gasimporte aus Russland weiter vergrößert worden. Darüber hinaus wird die Situation verschärft, dass Energie ein globales Spekulationsobjekt ist. Dieses Zusammenwirken führt heute für viele zu nicht mehr bezahlbaren Gas-, Öl-, und Stromkosten. In der jetzigen Situation sind sich beide Ortsvereine einig, muss eine wirkliche Entlastung bei den Energiekosten geschehen. Der Bund wird hier ganz eindeutig in der Verantwortung gesehen.

Krisen innerhalb von Europa haben immer auch eine globale Auswirkung. Prognosen ausbleibender Weizenexporte aus der Ukraine und Russland werden in zahlreichen afrikanischen Ländern und im mittleren Osten zu explodierenden Brot und Lebensmittelpreisen führen. Dies hätte die Destabilisierung ganzer Regionen zur Folge, was wieder auf Europa zurück wirkt, da Flucht- und Migrationsbewegungen weiter verstärkt werden.

Ein wirtschaftlich schwächelndes und kriselndes Europa bietet auch immer Mutmaßungen auf eine globale Rezession, was die globale Armut mit allen Folgen verschärft.

In dieser Zeit großer Unsicherheit und dem aktuellen Ukraine-Russland Krieg sprach sich Ingo Stucke weiter für die Diplomatie aus. Alle Gesprächskanäle müssen offen gehalten werden, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Gespräche dürfen aber nicht nur mit den „Mächtigen“ stattfinden, auch die Opposition muss in den Dialog eingebunden werden. Auch nicht involvierte Staaten können zur Lösung als Vermittler eine ganz wichtige Rolle spielen. Ein Blick über den Tellerrand von Europa und Nordamerika kann in der jetzigen Situation Hilfe bieten.

Auch innerhalb der EU stellen sich immer wieder Herausforderungen. Nicht nur große ökonomische Unterschiede führen zu Konflikten, ebenso der Abbau demokratischer Strukturen, Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und Einschränkungen der Opposition in einzelnen Ländern Osteuropas stellen die EU auf eine harte Probe. So schlagen Ungarn und Polen politisch und gesellschaftlich einen anderen Weg ein als zum Beispiel Deutschland mit einer sehr offenen und pluralistischen Gesellschaft.

Der Weg zur EU beginnend nach dem 2. Weltkrieg ist im Kern ein Friedensprojekt. Ein Krieg zwischen Mitgliedsländern soll durch Abhängigkeiten, Regelungen und Gemeinschaft unmöglich gemacht werden. Dieses Erfolgskonzept darf nicht in Vergessenheit geraten, sondern muss besonders herausgestellt werden, weil sich durch die aktuelle Situation des Krieges Russlands gegen die Ukraine der Fokus sehr stark ins militärische verschiebt.

Das Konzept eines dauerhaften Friedens innerhalb einer Staatengemeinschaft ist wahrscheinlich das Wertvollste, was die EU erreicht hat. Das muss der europäischen Exportschlager sein.